Beschwerde abgelehnt - Kampagne gescheitert

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Liebe Eltern veganer Kinder, liebe vegane Kinder!

Das Oberverwaltungsgericht hat meine Beschwerde abgelehnt. An Berliner Grundschulen gibt es weiterhin keinen Anspruch auf veganes Essen.

Schulkinder dürfen nicht vegan sein??
Vegane Schulkinder haben Pech!

Die Begründung ist (im Gegensatz zu der des Verwaltungsgerichts zuvor) juristisch nachvollziehbar, auch wenn hier eine arg grenzwertige Auslegung des Gesetzestextes vorgenommen wurde. Es besteht kein Zweifel, dass die Klage tatsächlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Im Grunde fußt die Entscheidung auf zwei Punkten:

  • Das Kind ist nicht gezwungen, den Hort zu besuchen, bzw. in der Schule Mittagessen einzunehmen. Das Mittagessen stellt also in ihrem Fall ein freiwilliges Angebot dar.
  • Da das Kind von den Kosten der Gemeinschaftsverpflegung befreit wurde, hat es gar keinen Anspruch auf Essen, also logischerweise erst recht nicht auf veganes Essen.

Das bedeutet, ich hatte von Anfang an keine Chance, da ich nicht 3 Jahre lang während der Dauer des Verfahrens das Mittagessen bezahlt habe, das mein Kind nicht bekommen hat. Der Beschluss stellt aber davon abgesehen noch ein mal klar, dass Eltern sich grundsätzlich von den Kosten befreien lassen können. 
Das Berliner Schulgesetz kann tatsächlich so ausgelegt werden, dass der Hort ('ergänzende Betreuung') ein grundsätzlich freiwilliges Angebot ist, das kein Kind anzunehmen gezwungen ist. Dass das Gesetzt nicht die Lebensrealität von berufstätigen Eltern abdeckt, ist natürlich nicht Schuld der Richter, sondern Aufgabe der Politik, hier nachzubessern.

Mit veganem Essen hat das nichts zu tun. Die Begründung des OVG wiederholt auch nicht mehr die von der Senatsverwaltung vorgebeteten - und von der DGE inzwischen richtiggestellten - Unwahrheiten über vegane Ernährung. Das Verwaltungsgericht war sich dazu peinlicherweise nicht zu schade.

Dennoch enthält die Begründung zusätzlich und damit unnötigerweise einige Hinweise darauf, dass auch die Richter am OVG der Sache nicht unvoreingenommen gegenüberstehen. So sind sie z.B. der Meinung, das auch dem jüngsten Statement der DGE keinerlei Hinweise entnommen werden können, dass ein veganes Kind anspruch auf veganes Essen haben könnte. (Nein, offenbar verstehen sie kein Deutsch. Das Statement ist diesbezüglich nicht eindeutig, enthält aber sehr wohl klare Hinweise.)
Außerdem machen sie sich auf geradezu unverschämte Weise darüber lustig, dass vegane Menschen mit niedrigem Einkommen von der Subventionierung des Schulessens ausgenommen sind und aber nicht über die Mittel verfügen, dies aus eigener Tasche zu kompensieren. Schlimmer noch, sie übertreten ihre Kompetenzen dahingehend, dass sie vorschlagen, der Kläger könne ja Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit suchen, was aber warscheinlich abgelehnt werden würde, da Leistungsbeziehern zugemutet werden kann, den Mehraufwand für eine kostenaufwendige Sonderernährung aus anderen Bereichen des Regelsatzes umzuschichten. (Da werden sich die Sozialrichter*innen bestimmt freuen, dass die Kollegen vom OVG ihnen die Arbeit abnehmen!)
Mit anderen Worten: vegane Kinder können dann halt keine Kleidung bekommen oder müssen Schwimmbad und Theater fern bleiben! Es müssen 45 Euro pro Monat zusätzlich für Essen ausgegeben werden. Zum Vergleich: im Alg2-Regelsatz für ein Kind sind 37,44 für Kleidung vorgesehen oder 46,43 für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.
Da dies aber eben absolut nicht für die vorliegende Entscheidung maßgeblich war, wie das Gericht selbst mehrfach betont, handelt es sich hier offenbar um puren Hohn, solche Dinge in die Begründung zu packen.

Die Kampagne ist damit erst mal gescheitert. Oder nicht?

Das hängt maßgeblich davon ab, wie viele Eltern sich in Zukunft in das Projekt einbringen wollen und ob wir Sponsoren / Spender*innen finden, die die Kampagne unterstützen. Bisher habe ich fast alles allein organisiert und dafür insgesamt mehrere Monate vollzeit daran gearbeitet. Das kann ich so nicht mehr machen. Ideen habe ich allerdings noch mehr als genug. :P

Vor allem für die veganen Kinder tut es mir leid, die nach wie vor in den Schulen und Kitas ausgegrenzt werden für ihre Gewissensentscheidung. Sie schaden doch niemandem damit! Warum ist es der Verwaltung so unglaublich wichtig, dass diese Kinder unbedingt nichts zu Essen bekommen? Ich wäre sogar bereit, die Mehrkosten zu tragen. Trotzdem! Egal, hauptsache die Kinder bekommen kein veganes Essen! Was genau hat die Berliner Senatverwaltung denn davon, wenn Kosten kein Thema sind?

Liebe vegane Kinder! Tut mir leid, dass ich Euch keine besseren Neuigkeiten präsentieren kann. Lasst Euch bitte trotzdem nicht unterkriegen!

Und schmiert trotzdem Euern Senf unten in die Kommentare! :)

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Kommentare und Meinungen

  1. Tut mir leid... :( Habe es auf fb geteilt. Das ist das einzige was ich jetzt tun kann... Danke für deine Mühe! Nur nicht los lassen!

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